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AGB

- 1 - Allgemeines – Geltungsbereich
1.1

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und SX-WebSolutions & Marketing GmbH, Geschwister-Scholl-Strasse 1b, 03046 Cottbus, Vertreten durch Geschäftsfüher Silvio Schulz. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3

Beantragt der Kunde die Vermittlung einer de. Domain, so verpflichtet er sich, die Vergaberichtlinien der zuständigen „DENIC eG“ (=Deutsche Domeinvergabestelle) einzuhalten. Die Vergaberichtlinien der DENIC eG für die Domainregistrierung sind einsehbar unter http://www.denic.de. Beantragt der Kunde eine com/net/org/biz/info- Domainregistrierung und –pflege, verpflichtet er sich zur Beachtung der AGB. Für at-Domainregistrierungen gelten die Vergaberichtlinien der NIC.AT, für ch-Domainregistrierungen gelten die der SWITCH und für alle anderen Domainregistrierungen sind die Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstellen maßgebend. Über diese wird sich der Kunde informieren und sie akzeptieren.

- 2 -  Vertragsschluss
2.1

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liebende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

- 3 - Leistungsumfang
3.1

Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.

3.2

Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich non uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit des Netzbetreibers oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, können wir den Zugang zu den Leistungen ja nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

- 4 - Datensicherheit
4.1

Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kund Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

4.2

Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

4.3

Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch; der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens  des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort aufzufordern, das wir dann per Fax zustellen.

- 5 - Datenschutz
5.1

Wir weisen darauf in, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Insbesondere folgende Daten: Firma, Anrede, Name, Vorname, Strasse, Hausnummer, PLZ, Ort, Land, Mailadresse, Telefonnummer, Faxnummer, IP-Adresse bei Bestellung.

5.2

Im Falle der Vermittlung von Domains werden die dafür erforderlichen Daten an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt. Dem Kunden ist bekannt, dass die im üblichen Umfang zur Identifizierung des Domaininhabers erforderlichen Daten wie beispielsweise Name, Adresse und ggf. die Telefonnummer bei den Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten „Who is“- Abfrage im Internet für ihn selbst und für Dritte jederzeit einsehbar sind.

5.3

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere sind auch  andere Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

- 6 - Veröffentlichte Inhalte
6.1

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

6.2

Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

6.3

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentliche, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten, ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

- 7 - Haftung
7.1

Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Problem und Störungen innerhalb des Internetz, die nicht im Einflussbereich der Firma SX-WebSolution & Marketing GmbH liegen, übernehmen wir keine Haftung.

7.2

Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittlere Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unserer Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.3

Verstöße der Kunden mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

- 8 - Zahlungsbedingungen
8.1

 Es gelten die jeweils aktuellen Preise. Die jederzeit in unserer Onlinepräsenz einsehbar.

8.2

Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Abrechnung. Die  Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

8.3

Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

8.4

Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Der Kunde ist dann verpflichtet, eine Sperrgebühr in Höhe von 25,00 € zu bezahlen.

- 9 - Vertragsdauer / Kündigung / Erfüllungsort
9.1

Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

9.2

Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich oder per Fax erfolgen. Ergeben sich bei einer Kündigung durch Fax Unklarheiten, sind wir innerhalb von vier Wochen dazu berechtigt, die schriftliche Kündigung zu verlangen. Die vorher durch Fax ausgesprochene Kündigung ist dann unwirksam.

9.3

Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer  6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

9.4

Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Cottbus Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Cottbus örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9.5

Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Hierzu muss vorher ein Antrag sowohl vom bisherigen Kunden als auch vom neuen Vertragspartner vorliegen, der von beiden eigenhändig unterschrieben wurde und uns vorgelegt wurde. Die Übersendung per Fax ist nicht ausreichend.

- 10 - Regelungen für Wiederverkäufer (Reseller)
10.1

Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von uns für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet. Sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die Verpflichtung aus Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10.2

Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird uns auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner  des Dritten mitteilen. Wir sind berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.

10.3

Verstöße der Dritten gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde uns gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei. Die sowohl der Dritte als auch andere an uns stellen werden.

- 11 -  Widerruf
11.1

Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen, Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Mail an hosting4web@sx-websolutions, per Telefon unter 0355 49 39 876, per Fax unter 0355 49 47 136 oder per Brief an: SX-WebSolutions & Marketing GmbH, Abteilung Hosting4Web, Geschwister-Scholl-Strasse 1b, 03046 Cottbus, Deutschland.

11.2 Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
- 12 - Rückfragen und Beanstandungen
 

Bei Rückfragen wenden Sie sich an per Mail an hosting4web@sx-websolutions, per Telefon unter 0355 49 39 876, per Fax unter 0355 49 47 136 oder per Brief an: SX-WebSolutions & Marketing GmbH, Abteilung Hosting4Web, Geschwister-Scholl-Strasse 1b, 03046 Cottbus, Deutschland.

   
- Stand: 01.012.2008
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